07.07.2002, 11:01 Uhr

Grüne: Viel für Familien mit Kindern erreicht

Bündnis 90/Die Grünen haben in den letzten vier Jahren viel für Familien mit Kindern erreicht. So jedenfalls sieht es die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz, die auf Einladung des Laufener Grünen-Ortsverbandes am vergangenen Donnerstag über das Thema Familienpolitik referierte. So betrage die Entlastung einer Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern aufgrund der Steuerreform, und das unter Einbeziehung der Ökosteuer, 1500 Euro im Jahr.

Ebenso habe unter Rot-Grün eine bessere Bewertung der Erziehungszeiten für die Rente erreicht werden können, seien flexiblere Lösungen für die drei Erziehungsjahre umgesetzt und sei das Kindergeld erhöht worden. Außerdem habe es eine Verbesserung beim Bafög und eine Erhöhung des Wohngeldes gegeben. Deligöz kritisierte, dass die Unionsparteien nach wie vor das althergebrachte Bild von Familie als Ideal predigten. Dabei würden in der Praxis, etwa durch das Ehegattensplitting, lediglich überkommene Struktur ohne Inhalt unterstützt.

Für Bündnis 90/Die Grünen stünde aber immer die Kinder im Vordergrund einer umfassenden Unterstützung der Familie. Familie sei dort, wo Kinder sind. Unter Familienförderung werde deshalb verstanden, das Zusammenleben mit Kindern zu fördern. Es nicht Aufgabe der Politik, den Menschen eine bestimmte Lebensform vorzuschreiben. Vielmehr müßten die Rahmenbedingung geschaffen werden, damit sich Eltern, egal welche Familienform sie gewählt hätten, für ein Leben mit Kinder entscheiden könnten.

Diese Politik, so Deligöz, wolle sie auf jeden Fall fortsetzen und weiterentwickeln. Aus ihrer Sicht sollte die Kinderarmut, die unter Rot-Grün erstmals wieder zurück gegangen sei, in Zukunft mit zielgenaueren Mitteln bekämpft werden. So könne sie sich vorstellen, die Höhe der Kindergeldzahlungen an das Einkommen der Eltern zu koppeln. Wer über weniger Einkommen verfüge, sollte mehr Kindergeld bekommen. Auch bei der Anrechnung der Kindererziehung für die Rentenzeiten seien noch Verbesserungen denkbar.

Auch beim Thema Verbraucherschutz sieht die Abgeordnete Handlungsbedarf. Zu häufig werde zur Berechnung von Grenzwerten der erwachsene "Normmensch" herangezogen. Zum Schutz von Kindern müsse man aber häufig strengere Grenzwerte vorsehen. Grünen-Bundestagskandidat Winfried Köpnick unterstrich die Ausführungen seiner Vorrednerin. Neben den materiellen Verbesserungen habe Rot-Grün im Bereich Familienpolitik aber auch immateriell viel auf den Weg gebracht. So seien durch das neue Gewaltschutzgesetz die Rechte der Opfer bei Fällen häuslicher Gewalt deutlich gestärkt worden.

Häusliche Gewalt werde nicht länger bagatellisiert, sondern konsequent verfolgt. Mit diesem neuen Gesetz sei auch das Rechtsbewußtsein geschärft worden. Bedauerlich sei, dass die Union gegen dieses Gesetz gestimmt hätten. Offenbar gehe der Union Täterschutz vor Opferschutz. Ortsvorsitzender Georg Linner bedankte sich zum Schluss der Veranstaltung bei der Referentin für deren Ausführungen und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die erfolgreiche Politik der Grünen zur Verbesserung der Situation der Familien auch nach der Bundestagswahl am 22. September fortgesetzt werden kann.

Referierte in Laufen über das Thema Familienpolitik: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz (rechts im Bild). Neben ihr Grünen-Bundestagskandidat Winfried Köpnick.

Kategorie: Laufen
 

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