19.10.2005, 10:43 Uhr

Bericht vom OV Grüne Laufen Okt.2005

Ein umfassendes Programm stand beim Ortsverband Laufen von Bündnis 90/Die Grünen bei seiner letzten Sitzung auf der Tagesordnung. Stadtrat Franz Eder berichtete aus der Stadtratsarbeit.

Viel Zustimmung erfuhr der Antrag der beiden Grünen Stadträte für ihren inzwischen vom Bauausschuss mehrheitlich angenommenen Antrag auf Feinstaubmessungen in der Schlossstraße und an mehreren Punkten entlang der B 20 durch die Stadt. Natürlich hoffen wir einerseits, dass eine Messung keine zu hohen Werte an Belastungen für die Anwohner bringt, so Stadtrat Franz Eder. Andererseits wollen wir Gefährdungen der anliegenden Bevölkerung ausschließen und hoffen im Falle eines negativen Ergebnisses auf verkehrslenkende Maßnahmen für LKW durch das Straßenbauamt. Es ist uns wichtig diese Möglichkeit auf keinen Fall außer Acht zu lassen.

Große Enttäuschung zeigten die Versammlungsteilnehmer über die Entscheidung des Straßenbauamts, welches entgegen dem mehrheitlichen Beschluss des Stadtrats keine Wasser- und Erdgasleitung an der Länderbrücke zulässt. Gerade ein zusätzliches Standbein bei der Wasserversorgung wäre uns sehr wichtig gewesen, betonte Franz Eder. Unsere Fraktion findet es deshalb sehr bedauerlich, dass wir auf billiges und qualitativ hochwertiges Wasser aus Oberndorf verzichten müssen.
Auf eine Lösung hofft die Grüne Fraktion auch in der Frage des Geh- und Radwegs durch den Arschkatzgraben, der von Anliegern wieder ins Gespräch gebracht wurde. Fraktionssprecher Eder erinnerte an den Grünenantrag aus dem Jahr 2001. Damals wurden zwar Planungen erstellt und diskutiert. Leider scheiterte das Vorhaben an überzogenen Ausbauvarianten des Planungsbüros, das damals keine naturnahe und in Bezug auf die Kosten akzeptable Planung vorlegen konnte. Wir haben uns damals intensiv mit der Problematik befasst und auch konkrete Vorschläge eingebracht. Im Sinne der vielen Sporttreibenden und auch im Sinne vieler Radfahrer halten wir eine Verbesserung für besonders wünschenswert.

Mit besonderer Freude diskutierte die Versammlung die erfolgte Einrichtung von Jugendräumen. Mehr als eine Hand voll schriftliche Anträge und viele mündliche Anregungen haben wir dazu in den letzten Jahren gestellt, erinnerte der Grünen-Stadtrat. Jetzt wird es wichtig sein, die Betreuer in ihrer sicher nicht immer leichten Arbeit zu unterstützen um die Einrichtung zu einem Erfolg werden zu lassen.

Auch das Thema Büchergeld stand auf der Tagesordnung. Statt wie bisher die Kosten für Bildung durch die Finanzierung aus Steuern auf die ganze Gesellschaft zu übertragen, werden jetzt die Familien einseitig stärker belastet, kritisierten die Versammlungsteilnehmer. Damit steht das Büchergeld in krassem Widerspruch zu den Aussagen der Staatsregierung zur Förderung von Bildung und Familien. Franz Eder brachte auch den erhöhten Verwaltungsaufwand in die Diskussion ein. So würden nach seinen Worten die Gemeinden mit unnötiger Bürokratie belastet. Die Staatsregierung bürde damit den Kommunen zeitraubenden Verwaltungsaufwand und unangenehme Vollstreckungsmaßnahmen auf. Wir werden Bürgermeister und Verwaltung auffordern ihren Aufwand wegen des Büchergelds aufzulisten und der Staatsregierung in Rechnung zu stellen. Unser Ziel ist die schnelle Abschaffung.

Kategorie: Laufen
 

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