25.05.2005, 10:22 Uhr

Stadt Laufen muss Planungshoheit behalten

Mit Skepsis gegen das Verfahren und die Vorgehensweise der Stadt in Sachen Umgehungsstraße widmete sich der Ortsverband von Bündnis 90/ Die Grünen auf seiner jüngsten Ortsversammlung zum wiederholten Male diesem schwierigen Problem. Die Versammlungsteilnehmer waren sich einig, dass sich die Stadt nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen dürfe.

Stadträtin Gerti Thoma erinnerte an die Klausurtagung des Stadtrats im Januar 2004. Bürgermeister und Stadtrat hätten damals in Übereinstimmung einige Ergebnisse festgehalten. Es sollten Exkursionen zu möglichst ähnlichen Bahn- und Straßenbauprojekten erfolgen und die Visualisierung möglicher Trassen durch das Straßenbauamt verfolgt werden. Leider, so Frau Thoma weiter, seien diese Abmachungen so nicht in die Tat umgesetzt worden. Die Stadt habe nicht agiert, sondern die Planungen dem Straßenbauamt überlassen. Gerade aber die Planungshoheit sei das Herzstück jeder Gemeinde. Wer sonst, wenn nicht die Stadt selbst, solle und müsse ihre vordringlichste Aufgabe, eine nachhaltige, sinnvolle Stadtentwicklung verfolgen.

Stadtrat Franz Eder kritisierte die mangelnde Öffentlichkeitsarbeit durch die Stadt. Es widerspreche eindeutig sowohl der Gemeinde- als auch der Geschäftsordnung, wenn Bürgermeister Herzog trotz Protestes der grünen Stadträte Abstimmungen zur Problematik Umgehungsstraße in der Nichtöffentlichkeit durchführen lasse. So sei der Antrag der grünen Fraktion auf Bestellung eines unabhängigen Städteplaners, der auch die Aufgabe einer Visualisierung möglicher Trassen bekommen solle, in der nichtöffentlichen Sitzung abgelehnt worden.

Einig war man auch, dass die vorzeitige Festlegung sowohl des 1. Bürgermeisters als auch des Straßenbauamts auf die sogenannte Bahntrasse eine ergebnisoffene Prüfung stark behindere oder sogar unmöglich mache.

Völliges Unverständnis herrschte bei den Versammlungsteilnehmern darüber, dass jetzt vom Straßenbauamt eine östliche Bahntrasse, die man wohl treffender Wohngebietstrasse nennen müsste, ins Spiel gebracht wurde. Wer sich die Baugebietsausweisungen in den letzten Jahren betrachte, könne einen solchen Vorschlag nur als zynisch bezeichnen. Dieser Trassenvorschlag widerspreche unbeachtet jeder weiteren Prüfung dem gesunden Menschenverstand.

Die Grünen fordern 1. Bürgermeister Ludwig Herzog auf, unverzüglich alle in der Nichtöffentlichkeit durchgeführten Beschlüsse in einer öffentlichen Stadtratssitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Ferner fordern sie ein Verfahren, in dem nach vorheriger neutraler Untersuchung und Prüfung der Stadtrat in alleiniger Verantwortung die Entscheidung zu treffen hat.

Kategorie: Laufen
 

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