25.03.2018, 18:40 Uhr

Grüne sorgen sich um die Stadtverschuldung

Gewerbesteuer rückläufig – Wo kann man sparen? – Sind die Kollegen zu unkritisch?

Georg Linner sprach von einem „Dilemma“. Die Einzelmaßnahmen der Stadt mögen allesamt gut und richtig sein, nur der „Gesamtrahmen“ sei überzogen. In ihrer jüngsten Ortsversammlung im Kapuzinerhof brachten die Grünen-Stadträte ihre Besorgnis über die hohe Verschuldung der Salzachstadt deutlich zum Ausdruck. Selbst in den guten Jahren steige die Verschuldung, die mit einer Pro-Kopf-Last von 1300 Euro weit über dem bayerischen Schnitt von 500 Euro liege. Was also tun? Vielleicht an der „aufgeblasenen Kultur“ sparen oder an den „relativ hohen Personalausgaben?“ Die Grünen hoffen auf „gemeinsame Lösungen“ im Stadtrat.

Einzig die drei Grünen-Stadträte hatten dem heurigen Haushalt ihre Zustimmung verweigert (wir berichteten). Sie hatten zuvor vergeblich eine getrennte Abstimmung über den Haushalt 2018 und der weiteren Finanzplanung beantragt. Franz Eder ist deshalb „enttäuscht“ von seinen Kollegen, denn im Kreistag sei es „völlig normal“, einem solchen Antrag – unabhängig vom Inhalt – zuzustimmen. Man zahle derzeit keine Zinsen, blickte Eder auf einen positiven Faktor, doch was, wenn die Bindungen ausliefen und die Zinsen wieder auf frühere fünf Prozent stiegen? Bei den letzten Darlehen beginne die Stadt erst in drei Jahren mit der Tilgung, so Eder.

Die Gewerbesteuer sei zum zweiten Mal hintereinander rückläufig, von 2,1 auf 1,9 auf 1,7 Millionen Euro. Die Personalausgaben stiegen binnen zehn Jahren von 2,3 auf 3,6 Millionen Euro. Eder anerkannte, dass die Anforderungen in Sachen Kinderbetreuung stark gewachsen seien, zwölf Stellen mehr in Verwaltung und Bauhof sei aber doch „relativ viel.“ Aussagekräftig dafür sei das Verhältnis von Verwaltungshaushalt und Personalausgaben.

Anders als vom Bürgermeister behauptet seien die letzten Baumaßnahmen sehr wohl teurer geworden. Allen voran das Sanitärgebäude am Abtsee, pflichtete dem Erich Althammer bei. Eder bezifferte die Mehrkosten für die Bahnhofsstraße auf ebenfalls 100 000 Euro. Beim neuen Feuerwehrhaus sollten zunächst „unterm Strich“ lediglich 1,5 Millionen bei der Stadt bleiben. Von den tatsächlichen Baukosten von 3,7 Millionen Euro dürfe man 500 000 Euro an Zuschuss abziehen, rechnete Eder, die verbleibende Differenz zu den ursprünglich genannten 1,5 Millionen sei jedoch mit dem Verkauf des Alt-Areals keinesfalls zu schließen. Eder betonte ausdrücklich die Wertschätzung für die ehrenamtliche Arbeit der Aktiven, dennoch müsse der Stadtrat mit „Blick auf das Ganze“ entscheiden. Für ein neues Feuerwehrhaus in Leobendorf sei eine weitere Million eingeplant, für die Wasserversorgung jährlich 100 000 Euro.

„Wenn nicht jetzt Schulden abbauen, wann dann?“, fragte Althammer in die Runde. Bis zum Jahresende ist im Haushalt ein moderater Anstieg auf 8,9 Millionen Euro anvisiert. Franz Eder erinnerte daran, dass die CSU damals unter dem FBL-Bürgermeister Ludwig Herzog eine Verschuldung von „nur“ zwei Millionen Euro massiv kritisiert habe. Für „völlig aus der Luft gegriffen“ erachtet Georg Linner die von Bürgermeister Hans Feil definierte „eigene Verschuldungsgrenze“ von 10 Millionen Euro. Linner appelliert, „länger zu überlegen, bevor man in die Finanzfalle tappt.“ Auch Gerti Thoma bat die Verantwortlichen, an später zu denken.

Althammer räumte den vom Rathauschef immer wieder benannten Investitionsstau durchaus ein und verwies auf die anstehenden Aufgaben: „Die Sanierung des Marienplatzes, die Schulturnhalle, die Sanierung der Salzachhalle.“ Gerade die Kultur erachtet Althammer für „aufgeblasen“, ein „Luxusgut“, bei dem zu sparen sei, um nicht eines Tages bei den Sozialausgaben kürzen zu müssen. Ortsvorsitzender Herbert Fial lehnte sich weit aus dem Fenster, in dem er laut über die Zukunft der Salzachhalle nachdachte und überlegte, ob man längerfristig nicht in Richtung Oberndorfer Halle blicken sollte.

Eder dagegen warnte vor konkreten Sparvorschlägen, denn „dann fällt wieder eine Mehrheit über dich her.“ Stattdessen gelte es, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Generell sei es ein „Grundproblem“ im Stadtrat, dass man Kritik oft persönlich nehme. Für Eder eine Ursache, weshalb „so viele Stadträte kaum einen kritischen Einwurf machen.“

Von: Hannes Höfer

Wo sparen? Die Grünen diskutierten in ihrer Ortsversammlung über die Finanzen der Salzachstadt. Im Bild die drei Stadträte (von links): Erich Althammer, Franz Eder und Georg Linner. Foto: Hannes Höfer

Kategorie: Laufen
 

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