22.11.2017, 20:08 Uhr

„Das Prinzip Besenstiel besteht immer noch“

Wahl- und Plakatnachlese bei den Grünen – Kritik an Bürgermeister-Interview

Bei der vergangenen Bundestagswahl hat die CSU alle Stimmkreise in Bayern gewonnen. „Das Prinzip Besenstiel besteht immer noch, das ist echt erstaunlich“, kommentierte das Grünen-Stadtrat Franz Eder in einer öffentlichen Ortsversammlung im Kapuzinerhof. Gemeint war damit das Uralt-Bonmot, wonach die CSU aufstellen könne wen oder was sie wolle; gewählt würde der oder das in jedem Fall. Mitglieder des Ortsverbandes und Gäste blickten durchaus ambivalent auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. Nicht für jeden ist „Jamaika“ ein Versprechen.

Während Ortsvorsitzender Herbert Fial das Ergebnis der Grünen in Laufen als zweitbestes im Landkreis hervorhob, ist es für Franz Eder „nicht so überragend“. Mit zwölf Prozent lag auch in Laufen die AfD deutlich vor den Grünen. Als „spannende Geschichte“ sieht Stadtrat Georg Linner die laufenden Koalitionsverhandlungen; vor Jahren hätte er sich eher die Hand abgehackt, als mit einer FDP zu regieren, gestand er augenzwinkernd. Entscheidend ist für Linner: „Die grünen Kernthemen Klima, Verkehr und Landwirtschaft müssen sich wiederspiegeln.“

„Mit zehn Prozent werden wir Politik nicht allein gestalten“, riet Kreisrat Winfried Köpnick zu Pragmatismus, denn mit der „reinen Lehre“ würde man sich nur „Watsch’n“ einfangen. „Eher gegen Jamaika“, sprach sich Fial aus, allerdings wären Neuwahlen wohl noch schlechter. Glücklicherweise bekämen die Grünen-Mitglieder die Chance, darüber abzustimmen. Erich Althammer findet es „erstaunlich“, dass man Wahlen mit Köpfen anstatt mit Inhalten gewinne. AfD und FDP lägen im Ergebnis vor den Grünen, obwohl die bislang nichts geleistet hätten. „Wer liest schon 280 Seiten Programm?“, fragte dazu Köpnick, der meint, Katrin Göring-Eckhardt habe wohl auch deshalb nicht so punkten können, weil Deutschland schon eine „Mutti“ habe. Matthias Lutz verglich es mit den vorangegangenen Wahlen in Frankreich und Österreich, wo die Akteure Macron und Kurz auftraten nach dem Motto: „Hier bin ich.“

Aus Eders Sicht müssen die Grünen im Bund „entscheidende Bereiche“ wie Landwirtschaft und Umwelt besetzen, denn dafür wurden sie gewählt. Andernfalls würde er gegen einen Koalitionsvertrag stimmen. Lutz dagegen warnte, ohne Schlüsselpositionen medial zu wenig wahrgenommen zu werden. Für Linner aber ist Landwirtschaft ein „Kernthema“, um das die Medien nicht herum kämen.

Stichwort Medien: „Höhere Wellen geschlagen hat unsere Ortsversammlung im Mai“, erinnerte Herbert Fial. Hierbei hatte es Kritik gegeben an manchen Entscheidungen von Bürgermeister und Verwaltung, und so war es auch in der Heimatzeitung zu lesen. Wenig später reagierte Bürgermeister Hans Feil in einem fast ganzseitigen Interview auf den Bericht, in dem angeblich „kein gutes Haar“ an Bürgermeister und Verwaltung gelassen worden war. „Wir haben damals sachlich diskutiert“, meinte Eder, sieht sich und den Kollegen Althammer aber in Folge „vom Bürgermeister herabgewürdigt.“ Es sei darüber hinaus völlig unnötig, einen Bericht zur Ortsversammlung zu kommentieren, „wenn es um Wahrheitsfindung gegangen wäre, hätte man uns dazu laden können“, sagte Eder. „Total daneben“, fand Althammer, dass sich das Stadtoberhaupt einen Redakteur einlädt um seine Sicht anzubringen.

Zwist hatte es zuletzt auch wegen eines Großflächenplakats der Grünen zur Bundestagswahl in Niedervillern gegeben (wir berichteten). Weil es dort nicht aufgestellt werden hätte dürfen, ließ es die Stadt schließlich entfernen, wogegen der Kreisverband beim Verwaltungsgericht klagte. Erfolglos. Aber auch die Stadt wurde vom Gericht wegen ihres Vorgehens gerügt. „Wir handelten in gutem Glauben“, versicherte Köpnick, da dort „seit Jahr und Tag“ Plakate stünden. Der Kreisrat räumte aber ein, „vorher nicht alle Facetten geprüft“ zu haben. Tatsache aber sei, dass das Plakat der Freien Wähler zuerst dort gestanden habe, eine Beanstandung jedoch erst mit dem Grünen-Plakat erfolgt sei. Nach dem Entfernen beider Plakate, sei dort sofort wieder für ein Rockkonzert plakatiert worden.

Unverständnis äußerte Köpnick darüber, dass man gewerbliche Plakate mit anderem Maßstab messe und so fragte er nach dem „Demokratie-Verständnis“, denn Politik müsste eigentlich „privilegiert“ sein. Erreicht habe man wenigstens, dass nun auf die Praxis der Stadt geschaut werde. Einen beantragten Stundentakt zwischen Freilassing und Fridolfing hatte die Bayerische Eisenbahngesellschaft abgelehnt. Eder kündigte an, sich damit nicht zufrieden zu geben, denn ein Zug, der ohnehin in Freilassing stehe, könne ohne großen Aufwand auch fahren.

Begeistert berichteten die Grünen Akteure von ihrem letzten Infostand, den permanent vier Leute betreut hatten. Dabei konnte man bei dem Volkbegehren gegen den hohen Flächenverbrauch in Bayern ebenso unterschreiben wie für einen weiteren Empfang von ORF2 im bayerischen Grenzraum. „Beide Themen treffen den Nerv“, ist Eder überzeugt, denn es hätten sich mit über 100 beziehungsweise 150 Unterzeichnern zeitweise Schlangen gebildet, andere hätten Listen zum Sammeln mitgenommen.

Von: Hannes Höfer

Kategorie: Laufen
 

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