21.05.2017, 16:55 Uhr

Den Grünen dauert vieles zu lang

Licht und Schatten in der Stadtpolitik – Halbzeitbilanz der Fraktion

Laufens Bündnis-Grüne sind durchwegs zufrieden mit sich und ihrer Arbeit. Was die Bilanz von Stadtrat und Verwaltung insgesamt angeht, fällt ihr Urteil durchwachsen aus. In einer öffentlichen Ortsversammlung im Kapuzinerhof blickten die drei Grünen-Stadträte zurück auf die erste Halbzeit der laufenden sechsjährigen Stadtratsperiode und auf das, was unerledigt ist. Handlungsbedarf sehen sie beim Verkehr und in der Altstadt.

„Wir wollen den Bürger so gut es geht beteiligen“, betonte der frühere 2. Bürgermeister Franz Eder. 2013 hatte man dafür einen sogenannten Bürgerhaushalt beantragt, der bei den Kollegen zunächst wenig Anklang gefunden habe, nun aber werbe sogar der Bürgermeister in der Bürgerversammlung um Anregungen aus der Bürgerschaft.

Stichwort Bürgerversammlung: Als „unoptimal“ bezeichnete Eder die Praxis, die Anwesenden darüber abstimmen zu lassen, ob ein Thema im Stadtrat behandelt werden soll oder nicht. Wenn dann auch noch eine beachtliche Abordnung der Stadtverwaltung an einem großen Tisch sitze, und geschlossen ablehne, was später eventuell von Stadtrat und Verwaltung zu behandeln wäre, mache das ein schlechtes Bild. Dass es auch anders geht, verdeutlichte Eder an einem Beispiel aus dem Vorjahr, wo ein Antrag so kurzfristig eingereicht worden war, dass er in der Bürgerversammlung nicht mehr hatte behandelt werden können. Den habe dann der Bürgermeister selbst wenig später auf die Tagesordnung eine Stadtratssitzung gesetzt.

Vieles dauert den Grünen einfach zu lang. So hatte die Fraktion Ende 2014 ein Nachfahrverbot für Lkw durch Laufen beantragt. Die Sache liegt bis heute beim Landratsamt. Eders Eindruck: „Es wird auf Zeit gespielt.“ Lob gab es von den Grünen-Stadträten für das Projekt Elektro-Bürgerauto: „Da hat sich die Verwaltung g’scheid reing‘hängt“, attestierte Eder. Beim „drängendsten Problem“, nämlich dem innerörtlichen Verkehr und einer Belebung der Altstadt, würde sich Eder neben dem Bürgermeister einen Zuständigen in der Verwaltung wünschen. Auch die 2013 ins Leben gerufenen sogenannte „Altstadt-Renaissance“ sei inzwischen wieder eingeschlafen. Der langjährige Stadtrat erinnerte daran, dass es einstmals einen „Stadt-Entwicklungs-Ausschuss“ gegeben habe. Innerhalb des Stadttores missfallen Eder fehlende Granitsteine, während ihm außerhalb das „30 Zentimeter hohe Gras auf dem Gehsteig“ ein Dorn im Auge ist.

Als „intensive Zeit“ beschrieb „Neuling“ Erich Althammer selbst seine ersten drei Jahre. Er bedauert, dass kritisches Nachfragen schon mal als Gegnerschaft interpretiert werde. „Beispiel Feuerwehrhaus.“ Nicht nur dabei habe man durchaus auf ihn „eingehackt“. Sein Kollege Georg Linner ist immer noch der Ansicht, dass man ein Feuerwehrhaus für die ganze Gemeinde „in der Mitte“ hätte platzieren sollen anstatt eines in Laufen und ein zweites in Leobendorf zu bauen. Linner vergaß nicht, seinen Vorgänger Michael Spitzauer zu loben, habe sich der doch mächtig für den Erhalt des Laufener Schlachthofes eingesetzt.

Dem Nachrücker Linner, der bereits in der letzten Periode im Stadtrat saß und seit Sommer 2015 wieder, ist die Ökomodellregion ein „persönliches Anliegen“. Der Landwirtschaftsfachmann sieht darin viele kommunale Themen verankert. Die Wasserqualität des Abtsees etwa müsse dringend verbessert werden, „am besten langfristig mit Hilfe eines Seenberaters.“

Kritik übte Linner an der Gestaltung der Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet: „Mich wundert, dass nicht mehr passiert.“ Althammer assistierte: „Die Bahnhofstraße macht den Eindruck einer Vorfahrtsstraße. Nicht gut geplant.“ Als „unfreundlichen Akt“ wertet Linner die Errichtung zahlreicher Zäune im Stadtgebiet. Insbesondere Plastik- und Stahlzäune sowie Steinmauern lehnt er als unnötige „Abschottung“ ab.

Das blieb in der Versammlung nicht unwidersprochen. Matthias Lutz betonte, er könne so seine kleine Tochter auch mal unbeaufsichtigt im Garten laufen lassen. Ex-Stadtrat Karl Stangassinger verteidigte die Stein-Gabionen als Schutz und wertvollen Trockenstandort, der auch begrünt werden könne. Er plädierte „für Gestaltungsfreiheit und gegen Einförmigkeit“.

Ein „massives Vollzugsdefizit“ attestierten Linner und Eder Stadt und Landratsamt, wenn es um die Kontrolle von Vorgaben gehe, etwa bei Einfriedungen, Hecken und der Farbgestaltung. „Wer sich dran hält, ist der Depp“, kommentierte das Kreisrat Winfried Köpnick.

„Es geht nur ums Geld“, urteilte Althammer über das Projekt Geothermie in Laufen. Habe man lange auf die so wichtige CO2-Einsparung durch die Wärme aus der Tiefe verwiesen, so sei die rasch wieder vergessen gewesen als Gas- und Ölpreis sanken. „Vielleicht kommt es ja wieder“, sieht Althammer das Vorhaben noch nicht endgültig begraben. Eine lange Ruhephase hatte jedenfalls das Projekt Ortsumfahrung, denn ein Erörterungstermin war schon für Frühjahr 2015 vorgesehen gewesen. Althammer zweifelt, ob man hier immer ehrlich und mit offenen Karten gespielt habe.

Im Stadtrat würde sich Althammer eine frühere Einbindung wünschen. Für das neue Sanitärgebäude am Campingplatz habe man dem Gremium die fertigen Pläne auf den Tisch gelegt, dabei hätte man mit einer anderen Ausrichtung eine Solarnutzung ermöglichen können. Eine „Rieseninvestition“, die sich Laufen eigentlich nicht leisten könne, stehe mit der Sanierung der Salzachhalle an. Althammer appellierte an den gesamten Stadtrat, den Schuldenabbau dabei nicht aus den Augen zu verlieren.

„Alles kann an so einen Abend nicht gesagt werden“, deutete Eder weitere „grüne“ Themen und Anträge an. Alle drei Stadträte versprachen, sich weiter für die Stadt und ihre Bürger einzusetzen. Die Zusammenarbeit und der Zusammenhalt in der Fraktion jedenfalls seien super. „Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind“, wie Althammer gestand.

Von: Hannes Höfer

Der „Neuling“ in der dreiköpfigen Grünen-Fraktion: Stadtrat Erich Althammer. Foto: Hannes Höfer

Kategorie: Laufen
 

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