29.06.2015, 07:45 Uhr

Grüne: Kritische Bilanz nach einem Jahr

Stadtrat-Fraktion mit manchem unzufrieden – Abschied von Michael Spitzauer   Laufen (höf). Wenn auch vieles in Stadtrat und Ausschüssen eindeutig sei und einstimmig beschlossen werde, so blieben doch „beträchtliche umstrittene Punkte“, stellte Grünen-Stadtrat Franz Eder der Jahresbilanz seiner Fraktion voran. Tatsächlich hatten die Grünen so viele Themen parat, dass ein Abend im Kapuzinerhof nicht ausreichte und der frühere zweite Bürgermeister eine weitere Veranstaltung ankündigte. Dann auch mit Blick in Laufens Zukunft.

Schon die erste Sitzung dieser Periode war aus Eders Sicht „nicht zufriedenstellend“ verlaufen. Entgegen eines „ungeschriebenen Gesetzes“ stellten nun nicht die drei größten Fraktionen die Bürgermeister eins bis drei, sondern die CSU die Nummer eins und die Nummer drei.

Wenigstens bei der neuen Geschäftsordnung waren den Grünen „ein paar Dinge geglückt“, zum Beispiel das Recht auf Akteneinsicht der Stadträte. Weil in der Vergangenheit Anträge „oft untergegangen“ seien, müssten die nun Eingang in die Tagesordnung der nächsten Sitzung finden. „Das klappt noch nicht zu unserer Zufriedenheit“, blickte Eder auf das erste Jahr und bedauerte ebenso, dass Vorberatungen nach wie vor nicht öffentlich stattfänden.

„Die Feuerwehr ist ein heißes Eisen“, musste Michael Spitzauer feststellen. Klar, dass es einen Neubau brauche, denn die Sanierung des bestehenden Gebäudes wäre „ein Fass ohne Boden“. Allerdings habe der Stadtrat diesen Beschluss aufgrund einer viel zu geringen Kostenschätzung gefasst. „Erst waren es zwei Millionen, dann 3,5 Millionen Euro“, präzisierte Eder, für den „das Thema noch nicht erledigt ist“, der aber gleichzeitig den Planer in Schutz nahm, habe der doch binnen zweier Stunden vor der Sitzung eine Kostenschätzung präsentieren sollen. „Wir schätzen die Feuerwehr“, ließ Eder keinen Zweifel aufkommen, „aber als stark verschuldete Stadt müssen wir die Ausgaben im Auge behalten.“

Hohe Kosten werde auch die geplante Ortsumfahrung verursachen, ist Ortssprecherin Gerti Thoma überzeugt, nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Anschlüsse, „die das Straßenbauamt eigentlich gar nicht haben wollte“, nicht einmal eine Anbindung des Gewerbegebiets Hauspoint. Als „Hochtrassen-Schnellstraße“ bezeichnete Spitzauer die vorliegende Planung, die sechs Anbindungen an das andere Straßennetz vorsehe, was laut Eder nicht mit dem Stadtrat abgestimmt worden war, sondern lediglich mit dem Bürgermeister. Erich Althammer sieht keine Aussicht auf eine Verwirklichung dieser Umfahrung, zu stark sei der Widerstand der betroffenen Landwirte.

Als interessant, aber zeitintensiv beschrieb Althammer sein erstes Jahr im Stadtrat, wo er doch „öfter Gegenwind“ verspürte und nach kritischem Nachfragen durchaus persönlich angegangen worden sei. „Unter aller Kanone“, nannte Franz Eder die Angriffe auf den Kollegen Althammer, wenn der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung „niedergemacht“ worden war. Umso mehr sei zu loben, dass Althammer „schwierige Themen“ aufgegriffen habe.

Zum Beispiel das Grüngut-Abfall-Management des Landkreises, in dem Althammer keine Verbesserung für die Stadt erkennen mochte. Weil ein Teil der Kollegen im Rat festgestellt  habe, „dass der Recht hat“, hatte dies zunächst keine Mehrheit gefunden. „Nach marginalen Änderungen erscheint es dann auf der nächsten Tagesordnung wieder“, erinnerte Althammer, „und dann war plötzlich eine Mehrheit dafür.“

Gefahr sieht Althammer für den Leobendorfer Kindergarten, der nurmehr eingruppig weitergeführte werden sollte (wir berichteten). Er plädiert für kleinere Gruppen, „denn das sollten uns unsere Kinder wert sein.“ Und die Sorgen der Eltern, was aus der Leobendorfer Schule werde, müsse man Ernst nehmen. „In beiden Hauptorten der Gemeinde muss so viel wie möglich erhalten bleiben“, pflichtete Eder bei, allerdings sieht er in Sachen Kindergarten nun die Kirche als Träger gefordert.

Für die Grünen ein Dauerthema ist die Schloßstraße. „Wir haben x Anträge zu einem der wichtigsten Themen gestellt“ betonte Eder. Zum Beispiel den, einen Verkehrsfachmann einzuladen, was auch in öffentlicher Sitzung im Februar behandelt werden sollte. Weil es sich dabei um eine „Vergabe“ handle, habe dies der Bürgermeister in den nichtöffentlichen Teil geschoben, wo „es zerredet und schließlich abgelehnt“ worden sei. „Mich wieder an die Rechtsaufsicht im Landratsamt zu wenden, ist mir zu blöd“, so ein leicht resignierter Stadtrat, „weil ich dort nie Recht bekommen habe.“ Für Eder steht fest: „So geht’s nicht.“ Schloßstraße und Marienplatz müssten „Kernanliegen“ von Bürgermeister und Verwaltung sein, und die Geschäftsleute brauchten einen Ansprechpartner. „Die Mehrheit denkt vom Auto her“, kommentierte Georg Linner, der für den ausscheidenden Spitzauer in den Stadtrat nachrückt.

Nachdem nun ein möglicher Standort der Geothermie-Bohrung im Norden des Gemeindegebietes feststeht, äußern sich Betroffene zunehmend kritisch dazu. Auch an diesem Abend bei den Grünen. Mit dem Ablauf unzufrieden zeigten sich auch die. Habe man bislang immer versichert, der Stadtrat könne bis zum Schluss mitreden, so stelle sich die Angelegenheit inzwischen eher als Privatsache zwischen Grundeigentümern und der Salzburg AG dar. Daneben stehe plötzlich der Status „privilegiert“ im Raum. „Was in jedem noch so kleinen Bauantrag drinsteht, hier habe ich das bislang nicht gehört“, zeigte sich auch Ex-Stadtrat Herbert Fial verwundert. Franz Eder sieht den Stadtrat „entmachtet“ und möglicherweise „belogen und betrogen“.

Althammer mag auch nicht recht glauben, dass man zum Zeitpunkt des „Grundsatzbeschlusses“ im Stadtrat noch nichts über einen möglichen Standort habe sagen können, wenn dann Bürgermeister Hans-Jörg Birner zwei Tage später verkünde, ein Bohrplatz werde nicht auf Kirchanschöringer Gemeindegebiete liegen. Insgesamt attestierte Althammer der Geothermie eine schlechte Ökobilanz und einen geringen Wirkungsgrad. Im Übrigen sei er nicht in den Stadtrat gewählt worden, um die Welt zu verbessern. „Ich bin für die Laufener Bürger da“, stellte er klar, „wir müssen auf unsere Leute schauen.“

Was man denn jetzt zu unternehmen gedenke, wollte eine möglicherweise betroffene Gemeindebürgerin von den Grünen wissen. „Wir werden im Stadtrat nachfragen“, versprach Eder, der eine Vielzahl weiterer drängender Themen sieht. „Trinkwasser, Straßenausbau-Satzung, Rechnungswesen, Bürgerhaushalt, Lkw-Nachtfahrverbot, Spielplätze, Asylbewerber, Parken, Rad- und Fußverkehr, ...“ Über all das wollen die Grünen bei nächster Gelegenheit informieren und diskutieren.

„Da kommt einiges auf mich zu“, blickte Georg Linner auf sein künftiges Mandat. Michael Spitzauer bedauerte sein berufsbedingtes Ausscheiden nach nur einem Jahr. „Es war ein Lehrjahr für mich. Ich hätte es gerne länger gemacht“, sagte Spitzauer, der den Erhalt des Schlachthofes auch als persönlichen Erfolg betrachtet. Zeigte die Stadt aufgrund des Defizits zunächst die Tendenz zuzusperren, so habe man schließlich zusammen mit den Metzgern ein gutes Konzept erarbeitet. Franz Eder bedankte sich für dieses „gemeinsame Jahr“ bei Spitzauer, der „offen, mutig und mit Tatkraft“ seine Themen angepackt habe. - höf

Kategorie: Laufen
 

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