18.01.2007, 11:48 Uhr

Bericht von der Ortsversammlung der Grünen in Laufen

Linner: Beste Tat seit 20 Jahren. Eine Fülle von Themen wurde auf der letzten öffentlichen Ortsversammlung der Grünen in Laufen angesprochen. Fraktionsvorsitzender Franz Eder berichtete über die Stadtratsarbeit des letzten Jahres. In der Freude über die Errichtung des neuen Stegs waren sich alle Versammlungsteilnehmer einig. Ortsvorsitzender Georg Linner lobte den Stegbau gar als herausragende Maßnahme der letzten 20 Jahre. Er erhoffe und erwarte dadurch entscheidende Impulse zur Belebung der Laufener Altstadt.

Breiteren Raum nahmen auch die Berichterstattung und Diskussion über Fragen zu Wasser und Abwasser ein. In einem Abriss berichtete Stadtrat Eder über die Geschichte der Wasserversorgung. Er bezeichnete es als äußerst erfreulich, dass Laufen nach großen Schlampigkeiten in früherer Zeit nun über eine weitestgehend intakte Infrastruktur verfüge. Eder begrüßte besonders, dass die CSU im Dezember vorigen Jahres sämtliche ihrer Anträge auf Beitritt in die Surgruppe zurückgezogen habe. Somit hoffe er, dass diese jahrelang immer wieder vehement vorgetragene Forderung endlich vom Tisch sei. Allerdings habe diese Forderung die Stadt 16000 Euro und 5 Jahre Zeit gekostet. Jetzt müsse schnell gehandelt werden um die Wasserversorgung nach 2011 zu sichern. „Ich muss mich wiederholen. Oberndorf verfügt über ausreichend qualitativ hochwertiges Wasser. Wir sollten dies für unsere Bürger nutzen,“ fuhr Eder fort. In der Frage der Wasserversorgung habe sich seines Erachtens der Weg der Eigenständigkeit und Eigenverantwortung gelohnt. In der Abwasserversorgung mit dem Anschluss nach Siggerwiesen befürchte er zukünftige Nachteile. So sei ab heuer der Abwasserpreis bereits um 30 Cent gestiegen, ab 2010 seien weitere 50 Cent prognostiziert. Die Grüne Fraktion sehe ihre Meinung auch in diesem Bereich auf dezentrale Lösungen zu setzen bestätigt. Deutliche Unterschiede zwischen den Fraktionen traten im abgelaufenen Jahr laut Franz Eder besonders auch in Fragen der Raumplanung auf. Während die Grünen sich eindeutig für eine ablehnende Stellungnahme zum Beispiel gegen Baumax in Salzburg aussprachen, sei die Stadtratsmehrheit meist gegenteiliger Meinung. In Abwägung aller Argumente wie Arbeitsplätze, Verkehr, Erhalt der städtischen Strukturen mit dem Einzelhandel vor Ort sehe er seine Meinung bestätigt. Die Unterstützung durch ihre Mitglieder fanden die Grünen Stadträte auch in ihrer Forderung nach einem höherem Maß an Öffentlichkeit in den Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse. Franz Eder berichtete, dass er mit seinen diesbezüglichen Anträgen im Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig scheitere. Er wisse, dass die meisten Nachbargemeinden die Gemeindeordnung bürgernäher auslegen. Das ist sehr schade, pflichtete Hans Bleicher zu. Bleichers Meinung nach gehören auch Meinungsbildungsprozesse in die Öffentlichkeit. Er kritisierte, dass dadurch in der Öffentlichkeit ein falscher und unvollständiger Eindruck über die Arbeit in den Gremien entstehe. Der ehemalige Grünen Stadtrat Peter Schauer bat darum, weiterhin ein besonderes Augenmerk auf die Errichtung der Radwege am Arschkatzgraben zum Sportplatz und die Weiterführung von Straß nach Höfen zu richten. Diese Radwegeprojekte würden Laufen fahrradfreundlicher machen und eine sinnvolle Bereicherung insbesondere für Jugendliche und die Sporttreibenden bedeuten. Die B 20 mitten durch Laufen stelle gerade für die Radfahrer eine große Gefahr dar und halte sicher manche vom Radfahren ab. Gerade deshalb solle alles getan werden um den umweltverträglichsten Verkehr zu fördern. Kritisch sahen die Versammlungsteilnehmer das neue Kindergartengesetz in Bayern. Zuerst einmal bringt dieses Gesetz viel Bürokratie und Belastungen, erläuterte Kreisrat Winfried Köpnick. Ein umfangreicher Bildungs- und Erziehungsplan erfordere auch das nötige Personal. Und dies dürfe nicht zu Lasten der Gemeinden erfolgen, dafür sei der Freistaat in der Pflicht. Auch das für Leben und Stadtentwicklung zentrale Thema, der geplante Bau einer Ortsumfahrung, wurde erörtert. Franz Eder erinnerte an 5 von den Grünen schriftlich gestellte Anträge an den Stadtrat. Derzeit werde das Trassenfindungsverfahren durch das Straßenbauamt durchgeführt. Er sei sich mit seiner Fraktionskollegin Gerti Thoma einig, dass die Arbeit des Stadtrats nicht mit dem Warten auf dieses Ergebnis getan sei. Wichtig sei, dass der Stadtrat klare Vorstellungen äußere und somit seiner Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger gerecht werde

Kategorie: Laufen
 

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